Nach dem Freudentaumel 

18. September 2005: Gut 30 Genossinnen und Genossen, aber auch Freundinnen und Freunde der Linkspartei haben sich in der Sportsbar am Platz der Jugend eingefunden, um zuerst verhalten, dann jedoch immer begeisterter und vor allem lauter das Wahlergebnis der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2005 zu feiern. An erster Stelle stand natürlich die Erleichterung: Wir sind wieder drin! Aber wie ist das Wahlergebnis darüber hinaus zu bewerten?

Durch ihren Einzug in den Deutschen Bundestag hat die Linkspartei.PDS eine schwarz-gelbe Koalition verhindert. Darüber hinaus hat sie bereits vor der Wahl sowohl der SPD als auch den Grünen das eine oder andere erfreuliche Zugeständnis wie etwa Korrekturen bei Hartz IV oder eine Reichensteuer abgerungen. Deshalb gleich von einer linken Mehrheit im Bundestag zu sprechen, hört sich zwar gut an, ist jedoch ein wenig übertrieben. Schließlich ist die Linkspartei nicht nur angetreten, um Schlimmeres zu verhindern, sondern auch um der bisherigen Regierung zu spüren zu geben, dass ihre Politik zu Lasten der Schwachen dieser Gesellschaft nicht hingenommen wird. Damit hat der Einzug der Linkspartei in den Bundestag der bisherigen Allparteienkoalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP einen saftigen Dämpfer verpasst. Dass diese vier Fraktionen nun nicht entscheiden können, wer mit wem die neue Regierung stellen soll, spricht weniger für die Differenzen zwischen den Parteien, sondern viel mehr für ihre programmatische und ideologische Annäherung.

So wird es für die Linkspartei erst dann politisch attraktiv, sich als Koalitionspartnerin anzubieten, wenn bestimmte politische Anforderungen von den möglichen Bündnispartnerinnen erfüllt werden. Oder um es mit anderen Worten, angelehnt an den Kommentar von Oskar Lafontaine am Wahlabend, zu sagen: Solange es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozial- und „Verteidigungs“politik bei den Sozialdemokraten gibt, kann es keine Koalition mit einer sozialistischen Partei geben.

Auch wenn die Linkspartei in den Umfragen zeitweise über 10 % lag, ist das schlussendlich erreichte Ergebnis von 8,7 % ein großartiger Erfolg für unsere Partei. Dieses Ergebnis war nur durch das sehr gute Abschneiden der Linken in Westdeutschland zu erreichen. Allein in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg konnte die Linke ein Ergebnis von unter 4 % erzielen. Auch verpasste sie in Schleswig-Holstein und Niedersachen ein Zweitstimmenergebnis von über 5 %. Dafür stimmten in Bremen 8,3 % für die Linke und im kleinen Saarland im tiefsten Westen ganze 18,1%. Letzteres sind immerhin knapp 2 % mehr als die Linkspartei in Berlin erreichen konnte.

Als besonders spannend ist an dieser Stelle das rhein-pfälzische Wahlergebnis hervorzuheben. Dort erreichte die Linke ganze 5,6 %, was einen Zugewinn von 4,6 % bedeutet. In Rheinland-Pfalz finden ebenfalls im März 2006 Landtagswahlen statt. Damit sind die Voraussetzungen, in einem westdeutschen Flächenland in den Landtag einzuziehen, zumindest nicht gänzlich aussichtslos.

Müßig ist die Diskussion, ob die Linkspartei auch ohne die „Hilfe“ der WASG den Wiedereinzug in den Bundestag geschaffte hätte. Abgesehen davon, dass die Perspektive, sich über drei oder gar fünf Direktmandate in den Bundestag zu retten, wenig attraktiv ist, kann festgestellt werden, dass ein solch souveränes Ergebnis ohne den begonnen Fusionsprozess mit der WASG illusorisch gewesen wäre. Erst durch die Erschließung (westdeutscher) linker Spektren, etwa dem gewerkschaftlich orientierten Zusammenhang, aber auch die Solidarisierung mit den sozialen Bewegungen konnte die Linkspartei so viele Wählerinnen Wähler für sich gewinnen. Darüber hinaus scheint sie das Stigma der SED-Nachfolgepartei langsam zu verlieren. Zumindest spricht die Linkspartei zunehmend auch das undogmatische, antiautoritäre Spektrum im Westen an – eine Entwicklung, die uns im Osten ebenfalls sehr zu gute kommt.

Es ist zu erwähnen, dass sich die Linkspartei mit ihrem Wahlergebnis im (west-)europäischen Vergleich nicht verstecken muss, sondern ganz gut dasteht. Die traditionsreichen linken Parteien, sei es in Italien, Frankreich oder Finnland, erreichen bei ihren Wahlen regelmäßig vergleichbare Ergebnisse.

Aber auch auf lokaler Ebene kann die Linkspartei mit sich zufrieden sein: Sie ist in Sachsen-Anhalt mit 26,6 % zweitstärkste Kraft. Dieses Wahlergebnis bedeutet, dass fünf KandidatInnen der Landesliste nun Mitglieder des Bundestages sind. Damit sind über die sachsen-anhaltischen Landesliste der Linken nicht nur vier Mitglieder der Linkspartei, sondern mit Elke Reinke auch ein Mitglied der WASG in den Bundestag eingezogen.

Auch im Wahlkreis Anhalt ist das Ergebnis der Zweitstimmen (26 %) ein schöner Erfolg. Immerhin bedeutet es einen Zugewinn von 11,6 %, so dass die Linkspartei knapp die zweitstärkste Kraft in der Region geworden ist. Da ist es leichter zu verwinden, dass unsere Direktkandidatin Heidemarie Ehlert trotz engagierten Wahlkampfes leider mit 24,2 % der Erststimmen nur den dritten Platz erringen konnte und damit den Einzug in den Bundestag verpasste.

Nun steht die Linkspartei da, wo sie die eine oder der andere gar nicht mehr vermutet hätte: Sie ist mit einem souveränen Ergebnis im Bundestag vertreten. Nicht nur die politische Einflussmöglichkeit, sondern auch die finanzielle Situation der Partei hat sich damit schlagartig und grundlegend geändert. Die große Herausforderung ist es ab sofort, diesen Status zu halten und die Linkspartei.PDS bundesweit als politische Kraft etablieren. Das wäre nämlich der wirkliche Qualitätssprung in der deutschen Parteienlandschaft.

Lena Kreck