Die Alternative.
Bericht zur ersten Tagung des Landesparteitages

Am 18. und 19. Juni 2005 fand die erste Tagung des 9. Landesparteitages in Wittenberg statt. Die Anträge zum Parteitag standen ganz im Zeichen von Veränderung – sowohl der gesellschaftlichen, als auch parteibezogenen Veränderung.

Gesellschaft ganz anders: Leitantrag „Zukunft durch Innovation“
Der Landesvorstand hatte einen Leitantrag „Zukunft durch Innovation“ zur Abstimmung gestellt, welcher im Ergebnis mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Die zentrale Idee des Leitantrages ist die der Innovation, die Idee der gesellschaftliche Veränderung durch die Einführung etwas Neuem. Dabei wird das Selbstverständnis der PDS als eine Partei, welche nach vorne blickt, die eigene und klare Visionen hat und die gestaltend in politische Auseinandersetzungen eingreifen möchte, betont und bestärkt. Der Leitantrag stellte damit eine selbsttragende Entwicklungsoption für das Land Sachsen-Anhalt zur Diskussion.
Um den Antrag nicht zu überfrachten, haben sich die AntragstellerInnen diesbezüglich auf drei Schwerpunkte konzentriert: 1. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, 2. Regionalisierung und 3. vorsorgende Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik. Etwas losgelöst vom Innovationsbegriff findet sich in diesem Antrag ein Abschnitt zu Demokratie, welche tagtäglich zu verteidigen und auszubauen gilt. Dieser verweist darauf, dass die PDS sich auch als Partei versteht, welche für den Erhalt und den Ausbau von rechtsstaatlichen Standards und Freiheitsrechten kämpft.
Zu diesem Antrag gab es einige Änderungsanträge. Zum einen wurde ein Ergänzungsantrag von Rosi Hein übernommen, welcher für die anstehende Bundestagswahl die Themen „Agenda Sozial“ und das Steuerkonzept der PDS in den Mittelpunkt stellt. Mit diesem Änderungsantrag fand das Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ den Einzug in den Leitantrag – ein Aspekt der mir bis zu dieser Änderung nicht ausreichende gewürdigt wurde. Auch hat es bei mir sehr viel Zuspruch gefunden, dass ein weiterer Änderungsantrag, welcher Gewerkschaften und Bürgerinitiativen als besondere Bündnispartner für die Politik der PDS beschreibt, ebenfalls übernommen wurde.
Nach kontroverser Debatte fand auch ein Änderungsantrag eine knappe Mehrheit, welcher den Begriffen „modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich“ den Aspekt „ökologisch“ hinzufügte. Diese Änderung fügt sich zwar der Systematik des Antrages nicht gut ein. Sie erschien mir jedoch dennoch wichtig, da durch sie der Innovationsbegriff des Leitantrages konkretisiert und somit auch einer politischen Kategorie unterworfen wurde.

Veränderung der Landesparteistrukturen: Antrag Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010
Ebenfalls zu Kontroversen führte ein Antrag, welcher ein Konzept für eine finanzierbare Parteistruktur bis 2010 der PDS Sachsen-Anhalt vorschlug. Kernpunkt und der zentrale Streitpunkt stellte die beantragte Reduzierung der Kreisgeschäftsstellen dar. Diese sollen angesichts sinkender Mitgliederzahlen und dadurch geringeren Einnahmen durch Regionalgeschäftsstellen und Bürgerbüros der Abgeordneten ersetzt werden. Der Parteitag bewegte sich deshalb im Spannungsfeld zwischen der erforderlichen Präsenz vor Ort, welche durch die Kreisverbände sichergestellt wird, einerseits und der Grenzen der Finanzierbarkeit andererseits.
Zu diesem Punkt wurde ein Änderungsantrag gestellt, welcher zu verhindern versuchte, dass die Kreise durch Landesparteitagsbeschluss angewiesen sind, in näherer Zukunft ihre Geschäftsstellen zu kündigen. Dieser erreichte jedoch leider nicht die erforderliche Mehrheit.
Mittelfristig sollen die Kreisverbände in Regionalverbände umgewandelt werden. Der Landesparteitag änderte hierzu die Satzung, indem er die Gliederung eines Regionalverbandes als zulässig erklärte. Weiter bestätigte er bereits die Gründung des ersten Regionalverbandes, nämlich des Regionalverbandes Harz als Zusammenschluss der Kreisverbände Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode.

Veränderung regional: Das PDS-Konzept zur Reform der Kommunalverwaltung
Abwanderung und anhaltende Strukturschwäche der Regionen stellen die Kreise und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor Probleme. Bereits seit längerem fordert die PDS deshalb eine Verwaltungsreform, die den dreistufigen Verwaltungsaufbau zu einem zweistufigen System reformiert. Außerdem sollen die Kreise erheblich reduziert werden, um arbeitsfähige Einheiten in der Verwaltung zu schaffen.
Im Gegenzug stellt sich das Problem, wie dennoch wie eine bürgernahe und transparente Verwaltung erhalten bzw. geschaffen werden kann. Der Antrag zur Verwaltungsreform machte hierzu den Vorschlag, bestimmte Aufgaben stärker als bisher auf die Gemeinden zu verlagern (Stichwort „Kommunalisierung“). Des weiteren soll Bürgerengagement in den lokalen ehrenamtlichen Funktionen, zum Beispiel im Gemeinderat, ausgeweitet und unterstützt werden.
Auch dieser Antrag wurde schlussendlich mit einer satten Mehrheit angenommen.

Veränderung im Landesvorstand
Nach 8 Jahren im Amt stellte sich unsere Landesvorsitzende Rosi Hein nicht mehr zur Wahl. Ihr folgte Matthias Höhn, der mit einem erfreulich guten Ergebnis gewählt wurde. Der Kreisverband Wittenberg ist nunmehr mit zwei Genossen, Uwe Loos aus Wittenberg und Martin Jante auf Gräfenhainchen, im neuen Landesvorstand vertreten. Den Gewählten viel Erfolg!

In aller Munde: Veränderungen in der deutschen Linken
Obwohl nicht auf der Tagesordnung zu finden, stand ein Thema doch stets im Raum: Die vorgezogene Bundestagswahl und der mögliche Antritt eines Linksbündnisses, bestehend aus PDS und WASG. Viele RednerInnen bezogen sich hierauf. Lothar Bisky beschwor die Delegierten, bei aller Skepsis im Interesse der deutschen Linken mutig und kompromissbereit zu sein. Er plädierte dafür, ein gemeinsames Linksprojekt zu den Bundestagswahlen 2005 zu ermöglichen. Petra Pau verwies auf die Kraft der PDS als explizit demokratisch sozialistische Partei mit gewachsenen gesellschaftlichen Alternativkonzepten, die vor allem in Ostdeutschland von den Menschen unterstützt werden. Deshalb plädierte sie dafür, bei einer Umbenennung der Partei den Namenbestandsteil „PDS“ in keinem Fall aufzugeben. In seiner Rede zur Kandidatur als Ministerpräsident, zu der er zuvor einstimmig nominiert wurde, verdeutlichte Wulf Gallert, was mit der PDS geht und was nicht: Die PDS wird niemals rassistische und diskriminierende Äußerungen im Wahlkampf und der alltäglichen Politik akzeptieren und gegen solche Tendenzen vehement ankämpfen! Er bezog sich dabei auf den Redebeitrag von Oskar Lafontaine, welcher in Chemnitz eine Konkurrenz zwischen „Fremdarbeitern“ und deutschen Beschäftigten propagierte. Solche Äußerungen sind für eine demokratische und sozialistische Partei untragbar!
Die letzte Tagung des Landesparteitages hat gezeigt, die PDS möchte Veränderungen – nämlich demokratisch sozialistische! Da ich grundsätzlich dem angedachten Linksbündnis zustimme, hoffe ich, euch nach der nächsten Tagung des Landesparteitages im Juli über den Beschluss zu einem allseits akzeptierten Namen berichten zu können.

Lena Kreck